Aus Magdeburg berichtet Falk Heidel
Es protestieren die Menschen in Ferchland und Grieben (Alpha-Report-Bericht) gegen die Stilllegung der Elbfähre zwischen der Altmark und dem Jerichower Land.
Es debattieren die Volksvertreter im Magdeburger Landtag zum selben Thema - allerdings ziemlich konzept- und ziellos!
Die Abstimmung nach der Debatte ergab am Donnerstag eine Mehrheit aus den Stimmen der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) sowie der AfD dafür, das
Thema in die Landtagsausschüsse (Verkehr und Finanzen) zu verweisen. Was dort passiert? Noch mehr Debatten! Ausgang ungewiss.
Zuvor hatte Die Linke den Antrag eingebracht, die Fähren mögen von den Gemeinden in die Verantwortung des Landes übergeben werden. Von der AfD kam der Zusatz, das Land möge sämtliche Elbfähren erhalten - an den Stellen, wo kein Brückenbau möglich ist. Ulrich Siegmund (AfD) bezeichnete den Verweis in die Ausschüsse als "stille Beerdigung der Fähre in Ferchland".
In Sachsen-Anhalt gibt es 25 Fähren. 13 werden als "landesbedeutsam" eingestuft - die Fähre zwischen Ferchland und Grieben gehört dazu. Trotzdem ist sie im Bestand gefährdet, weil der Elbe-Pareyer Gemeinderat die Stilllegung beschlossen hatte. Laut Bürgermeisterin Nicole Golz hat die Kommune als Betreiber in den vergangenen acht Jahren ein Defizit in Höhe von 300.000 Euro eingefahren.
Viele Menschen in der Altmark und dem Jerichower Land wollen sich mit der Stilllegung nicht abfinden. Am 17. Juni startet die nächste Demonstration um 14.30 Uhr auf der Griebener Elbseite. Die Demonstranten fragen auf einem Flugblatt: Wo sind unsere verantwortlichen Politiker aus Bund, Land und Kreis, die jetzt zu ihren Wählern stehen und mit einem guten Ergebnis die wirtschaftliche Struktur unserer Region stärken und Zukunft gestalten?
Oder sollen wir Druck machen?
Das sagen die Parlamentarier
Wulf Gallert (Die Linke): Wir haben Fähren an Elbe und Saale. Der Betrieb dieser Fähren ist eine erhebliche finanzielle Belastung für die Betreiber. Die Instandsetzung gehört zu den Kostentreibern. Die Einnahmen decken nicht die Kosten, durch Niedrigwasser gibt es keinen kontinuierlichen Fährbetrieb. Die meisten Fähren verbinden Landesstraßen. Das ergibt die komische Situation, dass dort, wo die Landesstraßen am teuersten sind, die Gemeinden für die Finanzierung zuständig sind. Barby hat als Gemeinde drei Fähren zu betreiben. Das Gesetz muss geändert werden - so dass die Fähren künftig zum Land gehören und auch finanziert werden. Auch wenn das Land bis zu 90 Prozent der Reparaturkosten übernimmt, bleiben doch die Defizitkosten bei der Gemeinde.
Falko Grube (SPD): Dass die Fähre zur Straße gehört, ist eine Logik, der man sich schwer entziehen kann. Die SPD steht dem Vorhaben, die Fähren an das Land zu übertragen, positiv gegenüber. Knackpunkt wird die Finanzierung sein. Wir haben zehn Fähren, die Landesstraßen miteinander verbinden. Die Frage ist bei Fähren, die Kreisstraßen verbinden - muss der Landkreis dann den Betrieb übernehmen?
Cornelia Lüddemann (Grüne): Wenn man eine Fähre auskömmlich finanzieren will, muss man das aus Landesmitteln tun. Und was für eine Fähre gilt, muss für alle anderen auch möglich sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man eine Fähre kostendeckend betreiben kann. Ich sehe Handlungsbedarf, aber noch viele offene Fragen. Ich bin gegen den Vorschlag der AfD, die Fähren aus Mitteln des ÖPNV zu finanzieren.
Ulrich Siegmund (AfD): Die Rettung der Fähren in Sachsen-Anhalt ist Bestandteil des Koalitionsvertrags und für uns selbstverständlich. Tausende Menschen in der Region sind betroffen, die jetzt größte Probleme im Alltag haben, ihre Verkehrswege anders zu gestalten. Gefühlt gibt es einen breiten Konsens im Parlament, die Fähren zu sichern beziehungsweise durch Brücken zu ersetzen. Allerdings verstecken sich Landesregierung und Opposition hinter Paragrafen bezüglich der Zuordnung sowie einer vermeintlich fehlenden Finanzierung. Schade, das wir uns zu keinem Bekenntnis zur Fähre Ferchland-Grieben durchgerungen haben.
Thomas Webel (Verkehrsminister/CDU): Die Forderung der AfD und der Linken, dass die Fähren weiter betrieben werden, kann die Landesregierung durchaus teilen. Aber es gibt verschiedene Baulastträger, weil es sich um Landes-, Kreis- und kommunale Straßen handelt. Wenn das Land Träger aller 13 Fähren werden sollte, wäre dies ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und ein Eingriff in das privaten Eigentum des Fährbetreibers in Rogätz. Wir haben als Regierung dafür zu sorgen, dass im Lande Recht und Ordnung herrscht, auch wenn es um den Betrieb von Fähren geht. Eine Gierfähre ist in Ferchland nicht möglich.
Frank Scheurell (CDU): Ich fühlte mich durch die Linke und die AfD schon fast in den Wahlkampf um die Fähren versetzt. Ich schlage vor, das Thema in die Ausschüsse zu verweisen.
(Schlecht vorbereitet: Er verortete die Ferchländer Fähre an die B 107 zwischen Genthin und Coswig/Wörlitz - doch Ferchland liegt nicht an der B 107 und ist 90 Kilometer von Coswig entfernt)
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Gerhard Lohse (Freitag, 12 Juni 2020 18:40)
Es müssen die Ursachen beseitigt werden das Niedrigwasser es müssen Staustufen gebaut werden um einen gleichmäßigen Wasserstand zubekommen wie es an den Flüssen in den alten Bundesländern ist.So brauchen die Fähren an der Elbe keine Zwangspausen machen und können das ganze Jahr Geld verdienen.Auch die Schifffahrt kann im Sommer fahren .Die Elbe ist eine Bundeswasserstrasse .dafür ist der Bund zuständig!