Für euch berichtet Falk Heidel

Bergzow jubelt! Die Menschen des kleinen Ortsteils der Gemeinde Elbe-Parey im Jerichower Land haben es per Bürgerentscheid durchgesetzt, dass die Kindertagesstätte des Dorfes zumindest in den kommenden zwei Jahren nicht geschlossen werden darf. Zuvor hatte die Gemeinde einen Sanierungsplan des Haushalts aufgestellt, der unter anderem die Schließung der Kita vorsah. Grund ist ein Defizit im gemeindlichen Haushalt wie ihn fast alle Kommunen in Sachsen-Anhalt kennen. 

"Wir sind überwältigt von der Tatsache, wie deutlich das Votum zu unseren Gunsten ausgefallen ist", sagt Mitorganisatorin Julia Heinemann bei einer spontanen Zusammenkunft am Kindergarten nach Auszählung der Stimmen am Sonntag. Um das nötige Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen, mussten knapp 1100 Leute beim Bürgerentscheid abstimmen. Tatsächlich waren es mehr als 2000 von insgesamt 5400 Wahlberechtigten. 1636 Ja-Stimmen stehen 425 Nein-Stimmen gegenüber. Anders gesagt: 80 Prozent stimmten mit Ja. In Bergzow traten 350 Leute an die Urne. Sieben Leute stimmten mit Nein. Julia Heinemann: "Selbstverständlich akzeptieren wir die Nein-Stimmen. Jeder hat seine Meinung zu diesem Thema, das nennt man Demokratie."

Die Bergzower Kita ist eine von fünf kommunalen Tagesstätten in der Gemeinde. Aktuell werden hier 16 Kinder betreut, hinzu kommen einige weitere Anmeldungen.

Von Falk Heidel

Woran liegt's, dass eine Kindertagesstätte geschlossen werden soll?

Weil es in Bergzow zu wenig Kinder gibt? Mitnichten! 

An der Ignoranz einer Gemeinde gegenüber einem kleinen Ortsteil? Quatsch!

Weil die Bürgermeisterin ihre Finanzen falsch einsetzt? Nein!

Fast alle Kommunen in Sachsen-Anhalt klagen über defizitäre Haushalte. Von den gigantischen Steuereinnahmen in Deutschland kommt zu wenig bei den Landkreisen und Gemeinden an. Anders gesagt: Bund und Land (beide seit Jahrzehnten von CDU, SPD, Grünen und FDP regiert) lassen die Menschen  in den Dörfern und Städten am ausgestreckten Arm verhungern. 

Das betrifft übrigens auch den Landkreis. Der Haushalt des Jerichower Landes weist  einen Fehlbetrag von 17 Millionen Euro aus. Ein Konsolidierungskonzept erzwingt weitere Streichungen der ohnehin schon wenigen freiwilligen Leistungen. Landrat Burchhardt sagt: "Dieses Missverhältnis zeigt deutlich, dass das Finanzierungskonzept für die Kommunen nicht funktioniert und deren Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt ist."

Woran liegt's? Die Regierungen in Bund und Land haben riesige bürokratische Monster erschaffen, die sie Fördermittel-Vergabe nennen. Es gibt hunderte Fördertöpfe mit den hübschesten Verwaltungsbezeichnungen. Dort dürfen die Kommunen mit einem riesen Aufwand Anträge stellen, wenn sie ihre Sporthalle sanieren möchten oder das Schulklo neue Sanitärbecken benötigt.

Die Lösung liegt auf der Hand: Schafft die Fördermittel-Bürokratie ab und stattet die Städte, Landkreise und Dörfer direkt mit diesen Geldern aus. Die Bürgermeister und Gemeinderäte wissen selbst am besten, wo das Geld in ihren Ortschaften am dringendsten benötigt wird. 

Und wenn es uns dann noch auf Bundesebene gelingt, nicht damit zu prahlen, dass wir der größte Geldgeber in der EU sind, zu den größten Geldgebern der NATO gehören, größter Waffenlieferant nach Israel und der Ukraine sind oder das meiste Geld von allen in den Eurovision-Songcontest stecken - dann müssen wir auch nicht über Kita-Schließungen nachdenken.

Es muss sich etwas verändern im Land!