Jetzt gehts auf Konfrontation: Sachsen-Anhalt will die Bauernproteste abwürgen. Konkret hat das Landesverwaltungsamt per Allgemeinverfügung bis einschließlich 14. Februar sämtliche unangemeldete Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden sowie sämtliche unangemeldeten Blockaden an Anschlussstellen von Autobahnen verboten. Das gilt für das gesamte Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses Verbot gilt auch für Versammlungen auf Autobahnen und deren Auf- und Abfahrten, die eine Anmeldefrist von 48 Stunden vor Bekanntgabe nicht einhalten.
Tatsächlich bedarf es eines solchen Verbots, denn das Versammlungsgesetz verbietet nicht automatisch die Durchführung unangemeldeter Versammlungen - dafür bedarf es einer behördlichen Anordnung. Natürlich liefert die Behörde eine Strafandrohung mit: Wer trotz des Verbotes als Leiter oder Veranstalter unangemeldete Versammlungen durchführt, begeht eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet wird.
Aus der Mitte der Landwirte im Jerichower Land heißt es: Wir lassen uns den Protest nicht so plump verbieten, werden mit geeigneten Maßnahmen dagegenhalten.