Knapp 12.000 Genthiner werden am Sonntag an die Wahlurne gerufen. Sie mögen sich entscheiden, ob sie ihren Bürgermeister Matthias Günther abwählen oder behalten wollen. Der umstrittene Hauptverwaltungsbeamte ist abgewählt, wenn 30 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz an der entsprechenden Stelle machen.
Seit gestern macht Günther, der mittlerweile für sein ungeschicktes Amtieren bekannt ist, erneut Schlagzeilen. Der Vorwurf lautet Verstoß gegen das
Kommunalwahlgesetz. Er hatte seine persönliche Wahlwerbung als Pressemitteilung der Stadt verschickt und die offizielle Facebook-Seite der Stadt für die zusätzliche Verbreitung
genutzt.
Auf Anfrage des Alpha-Reports sagte Stadtwahlleiterin Carola Elsner: "Wir prüfen derzeit, ob ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorliegt."
Eine Passage aus Günthers Zeilen ordnet Elbe-Pareys Bürgermeisterin Nicole Golz in die Rubrik "Verleumdung" ein. Günther schreibt: "Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen Tourismusverein und QSG." Dazu erklärt Nicole Golz: "Es gibt keine Strafanzeigen gegen die QSG oder den Tourismusverein. Gegen solche Äußerungen verwahren wir uns und werden dagegen rechtlich vorgehen."
Hier der komplette Wortlaut des Schreibens von Bürgermeister Günther:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sicherlich wird ein Großteil von Ihnen bereits das angestrebte Abwahlverfahren am 08. Mai zur Kenntnis genommen haben. Die Bürger haben hier die Möglichkeit über meine Zukunft als Bürgermeister zu entscheiden. Sie fragen sich vielleicht, wie es dazu kam und wie ich dazu stehe. Zunächst sollen Sie wissen, dass ich gerne Bürgermeister bin. Bürgermeister sein ist für mich eine großartige Herausforderung, der ich mich gerne stellte und weiterhin stellen möchte. Weiter bin ich der Auffassung, dass diese Abwahl nicht der richtige Weg ist, um die Herausforderungen in Genthin und im Miteinander im Genthiner Stadtrat zu lösen. Ich halte es ebenso für falsch bei Meinungsverschiedenheiten vorwerfend zu agieren oder gar ehrvergessen zu attackieren. Ein respektvoller Umgang untereinander muss verhindern, dass Brücken eingerissen werden. Vielmehr sind sie zu erhalten, um unsere gemeinsamen Herausforderungen in Genthin zu meistern. Berechtigter Kritik stelle ich mich auch zukünftig, aber ich wünsche mir, dass mir nicht zu Unrecht Dinge angelastet werden. Seitdem ich Geschehnisse im Tourismusverein und die QSG-Aktivitäten im Waschmittelwerk hinterfrage und aufzuklären versuchte, geht man gegen mich vor. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass nur mit Transparenz und Aufklärung sich das Geschehene wirklich abschließen lässt. Und das es nicht soweit kommen sollte, dass, wie jetzt, die Staatsanwaltschaft Stendal gegen Tourismusverein und QSG ermittelt. Informationen hierzu gab es schon reichlich, wie in meiner Pressemitteilung vom 12.10.2020. Auch auf dem einsehbaren Stadtratsbeschluss vom 18.02.2021 sei hier verwiesen. Gerne komme ich mit Ihnen ins Gespräch. Bitte machen Sie sich Ihr eigenes Bild und entscheiden Sie am 08. Mai mit Ihrer Stimme.
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