Prominenter Beistand für umstrittenen Bürgermeister

Aus Genthin berichtet Falk Heidel

Genthins Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) hat im Laufe einiger  juristischer Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren mehrfach die Anwaltskanzlei gewechselt. Jetzt hat er mit Sachsen-Anhalts ehemaligen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht einen prominenten Anwalt engagiert. Um darüber zu berichten, hatte Günther am Dienstag eine Pressekonferenz im Rathaus angesetzt. Allerdings: Fragen der Journalisten wollte oder konnte Günther in der Regel nicht beantworten. Stattdessen verlas er eine zuvor schriftlich verfasste Erklärung. Darin erklärt er unter anderem, dass das Abwahlverfahren allein persönliche Gründe habe und dem Ansehen der Stadt schade. Wörtlich: "Zu viel ist passiert. Die Vorwürfe sind unerträglich."

Sein Anwalt Holger Stahlknecht ist der Ansicht, dass das Abwahlverfahren "nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist." Seiner Meinung nach hätten 19 Mitglieder des Stadtrates diesen Antrag stellen müssen. Tatsächlich hatte mit Sebastian Hahn (Pro Genthin) ein Stadtrat den Antrag gestellt, der mit 21 Stimmen bestätigt wurde. Stahlknecht sagte aber auch: "Wir werden dieses Verfahren nicht anfechten." Damit ist der Weg für eine Abwahl frei, wenn der Stadtrat am Donnerstag (18 Uhr im Plenarsaal) einen entsprechenden Beschluss mit einer Dreiviertel-Mehrheit von 21 Stimmen fasst. Danach würde es die eigentliche Wahl für die Genthiner Einwohner am 8. Mai geben.

Günther sagte in seiner Erklärung: "Ich stelle mich dem Votum der Bürger und freue mich auf die Gespräche mit den Einwohnern." Und: "Ich glaube, dass ich ausreichend Rückendeckung in der Bevölkerung habe."

Auf die Frage, warum er für Genthin der richtige Bürgermeister sei, wusste er spontan keine Antwort: "Näheres dazu möchte ich nicht ausführen. Dazu werde ich in der nächsten Woche 

Stellung nehmen."

Unterdessen erklärte Stahlknecht, dass er den Genthiner Bürgermeister bereits in zwei abgelaufenen Verfahren vertreten hat. Sowohl ein Strafverfahren als auch ein Disziplinarverfahren wurden eingestellt. In beiden Fällen sollte die Frage geklärt werden, ob Günther für seine Klagen gegen den Tourismusverein mehr Geld ausgegeben hat, als er laut städtischer Geschäftsordnung hätte ausgeben dürfen. Insidern zufolge sind allein für die Verfahren 100.000 Euro geflossen. Stahlknecht: "Der Bürgermeister hat sich im Rahmen seiner Befugnisse bewegt."

Die Frage, wer die Anwaltskosten für Stahlknecht übernimmt, die Stadt oder Matthias Günther persönlich, wollte der Stadtchef nicht beantworten. Er meinte: "Diese Frage kann der Stadtrat schriftlich im nichtöffentlichen Teil stellen." Konkreter wurde Stahlknecht: "Es waren ja keine Verfahren gegen die Privatperson, sondern gegen den Bürgermeister der Stadt Genthin."

Für Holger Stahlknecht ist es nicht das erste Mal, dass er einen Genthiner Bürgermeister verteidigt. Anfang der 2010er Jahre gab es einen Strafbefehl des Stendaler Amtsgerichts gegen Wolfgang Bernicke, der diesem Urteil zufolge zuviel Gehalt an einige Mitarbeiter gezahlt hat. Nachdem Stahlknecht den Fall übernommen hatte, wurde der Strafbefehl aufgehoben. Stahlknecht war danach von 2011 bis 2020 Innenminister im Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff, zuletzt auch Landesvorsitzender der CDU.