Spannung verspricht eine Zusammenkunft des Genthiner Stadtrates am 24. Februar (17 Uhr) im Kreishaus. Zwei Themen sind richtungsweisend für die Stadt. Zum einen geht es um den Haushalt für das laufende Jahr, der sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Kommune regelt. Zudem gibt es zum zweiten Mal einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Matthias Günther. Vor einem halben Jahr war ein solcher Antrag gescheitert, weil eine Stimme fehlte.
Sollte das Abwahlverfahren im Stadtrat diesmal eine Dreiviertel-Mehrheit finden, sind die Einwohner der Stadt gefordert, sich für oder gegen ihren Bürgermeister zu entscheiden. Zunächst müssen 19 Mitglieder dem Antrag zustimmen. Einige Tage später muss der Beschluss mit mindestens 21 Stimmen gefasst werden. Erst danach müssen die Genthiner Einwohner per Wahlzettel entscheiden, ob es eine Bürgermeister-Neuwahl gibt.
Der Haushalt 2022 hat wie in den vergangenen Jahren ein Defizit: Einnamen in Höhe von 24,1 Millionen Euro stehen Ausgaben von 26,9 Millionen gegenüber. Zu den Einnahmen zählen unter anderem die Gewerbesteuern in Höhe von 4,3 Millionen.
Trotz klammer Kassen gibt es einige wenige Investitionen. Dazu gehört außer dem Ausbau der Großen Schulstraße die Sanierung des Wasserturms, die nach jahrelangem Hickhack zwischen Rathaus und Magdeburger Ministerium endlich beginnt. Rund zwei Millionen Euro sollen die Arbeiten kosten. Der größte Teil ist Fördergeld vom Land.
Zu den Stadtrats-Themen des Tages gehört auch die Neufassung der Genthiner Feuerwehrsatzung. Stichwort Feuerwehr: Erst auf nachträglichem Antrag stehen Ausgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Anschaffung von dringend benötigten Feuerwehr-Fahrzeugen auf der Haushalts-Liste. Ersetzt werden muss unter anderem ein Einsatzfahrzeug der Altenplathower Ortswehr aus dem Jahr 1991, das sich mehr durch Rost als durch Zuverlässigkeit auszeichnet. Nachträglich in den Haushalt rutschen sollen zudem die Kosten für die Sanierung der Kita in Gladau (110.000 Euro), für die Sanierung der Fassade des Gladauer Dorfgemeinschaftshauses (170.000) sowie der Bau eines Radweges nach Mützel (100.000) und jährlich 10.000 Euro für die Spielplätze der Stadt.
Auf Vorschlag des Köppen-Freundeskreises soll ein Platz in Genthin nach dem Schriftsteller benannt werden. Zur Auswahl stehen drei Bereiche: Wasserturmplatz, Grünanlage gegenüber der Bibliothek und der kleine Park an der Bahnhofstraße, Ecke Poststraße.
Kommentar schreiben