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Klage vor Gericht: Landrat Burchhardt kritisiert Genthins Bürgermeister Günther heftig

Aus Genthin und Burg berichtet Falk Heidel

 

Zum wiederholten Mal fängt sich Genthins Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) eine verbale Backpfeife von Landrat Steffen Burchhardt (SPD) ein. Grund ist diesmal eine Klage des umstrittenen Stadtchefs gegen seine Vorstandskollegen des Tourismusvereins. In seiner Eigenschaft als Stadtchef bildet er in diesem Verein ein Vorstands-Trio mit Elbe-Pareys Bürgermeisterin Nicole Golz und Jerichows BM Harald Bothe. Günther hatte den Genthiner Stadtrat am Montag nichtöffentlich von den beiden Klagen gegen den Vorstand berichtet.

Landrat Steffen Burchhardt
Landrat Steffen Burchhardt

Konkret war es sein Anwalt einer Berliner Sozietät, der den Stradträten die Hintergründe der beiden Klagen schilderte. Trotz der Nichtöffentlichkeit berichteten einige Medien von der Klage. Demnach geht es um die Rechtmäßigkeit der Einladung zu einer Mitgliederversammlung und derer Beschlüsse.  Zudem beklagt Günther, er würde von seinen Vorstandskollegen keine Informationen erhalten.

Wesentlicher Bestandteil des Streits zwischen Günther und vor allem Nicole Golz ist die Rolle der QSG. Der Tourismusverein ist alleiniger Gesellschafter dieser GmbH.

Für Landrat Steffen Burchhardt ist der Rechtsstreit absolut überflüssig. Er schreibt in einer Mitteilung: "Die Beteiligten mögen sich an einen Tisch setzen und nach einer Lösung für das Problem suchen, anstatt sich in Formalien wie die Ordnungsmäßigkeit der Ladung zu verlieren." An die Adresse von Stadtchef Günther: "Profitieren tun davon maßgeblich Anwälte. Und dafür will die Stadt Genthin Geld ausgeben? Unsere Gerichte sind gut ausgelastet und brauchen keine weiteren Nachbarschaftsstreitigkeiten."

 

Zitat

 

Landrat Steffen Burchhardt zur Klage des Genthiner Bürgermeisters:

Die über Jahre gewachsene Gemeinschaft, der drei nördlichen Gemeinden des Jerichower Landes, mit dem Ziel einer gegenseitigen Stärkung, ist damit wohl kurzer Hand aufgekündigt. Unser Landkreis besteht nur aus acht Gemeinden, die es trotz finanziell schwieriger Zeiten bisher immer geschafft haben, durch vielfältige Kooperation Synergieeffekte zum Wohle aller zu generieren. Der Zusammenhalt war immer unsere Stärke. Wir tauschen Ideen aus, helfen uns gegenseitig personell und versuchen gemeinsame Impulse zu setzen, so beispielsweise bei der neuen Radwegebeschilderung. Wir führen keine Rechtsstreitigkeiten über die Kreisumlage untereinander, sondern diskutieren gemeinsam. In anderen Kreisen funktioniert das nicht. Profitieren tun davon maßgeblich Anwälte. Und dafür will die Stadt Genthin Geld ausgeben? Unsere Gerichte sind gut ausgelastet und brauchen keine weiteren Nachbarschaftsstreitigkeiten.

 

Die Beteiligten sollten sich unabhängig vom zugrunde liegenden Sachverhalt an einen Tisch setzen und nach einer Lösung für das Problem suchen, anstatt sich in Formalien wie die Ordnungsmäßigkeit der Ladung zu verlieren. In den Auseinandersetzungen geht es immer wieder um die QSG GmbH. Vielleicht sollte man nach vorne schauen und sich gemeinsam überlegen, wie man die QSG aus dem Tourismusverein herauslösen kann. Die aktuelle Konstellation ist nicht nur sehr ungewöhnlich, sondern birgt eben auch großes Konfliktpotenzial. Die Kreisverwaltung bietet gerne ein vermittelndes Gespräch an, wenn alle Beteiligten dazu bereit sind. Einzelne Entscheidungen im Tourismusverein können doch nicht derart essentiell sein, dass man dafür die gute Nachbarschaft und die Zusammenarbeit aufgibt. Wenn ich eins in den vergangenen Jahren gelernt habe, dann das auf jede Aktion eine Retourkutsche folgt. Unsere Region kann sich kein vergiftetes Klima und Alleingänge leisten. Ich appelliere an alle Kollegen und insbesondere an die Stadt Genthin den eingeschlagenen Weg zu überdenken, ich halte diesen für falsch. Die Bewohner des Landkreises orientieren sich meist nicht an Verwaltungsgrenzen. Sie wohnen in der einen Gemeinde, arbeiten in einer anderen und verbringen ihre Freizeit in der gesamten Region. Am Ende dienen wir alle denselben Bürgern und sollten daher auch ähnliche Ziele verfolgen.


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