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Millionenstreit zwischen Landkreis und den Gemeindebürgermeistern

Mehr als 130 Millionen Euro - so schwer ist der Landkreis-Haushalt des kommenden Jahres für das Jerichower Land. Ein großer Teil des Budgets kommt aus den Kassen der acht Gemeinden des Landkreises zwischen Gommern und Jerichow. Das Problem: Landrat Steffen Burchhardt (SPD) und die Gemeindebürgermeister streiten sich um die Höhe der Beiträge. Es gibt einen Brief der Bürgermeister an den Landkreis mit der Forderung, die sogenannte Kreisumlage auf 45 Prozent des Kreishaushaltes zu deckeln. Der Landkreis will jedoch 46,5 Prozent, also 1,2 Millionen Euro mehr, von den acht Kommunen. Eine heftige Debatte darüber gab es kürzlich im Kreisausschuss in Burg. Dieser Ausschuss ist nach dem Kreistag das zweithöchste politische Gremium im Landkreis. Gebildet wird der Ausschuss aus den Spitzenvertretern der Kreistagsfraktionen.

Burgs Bürgermeister Jörg Rehbaum
Burgs Bürgermeister Jörg Rehbaum

Burgs Bürgermeister Jörg Rehbaum spricht bei der Kreisumlage von der zweitgrößten Position des Haushaltes (40 Millionen) seiner Stadt. Nach jetzigem Stand müsste seine Kommune 11,5 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Im Vorjahr waren es 8,9 Millionen. Rehbaum: "Der Landkreis hat einen ausgeglichen Haushalt und konnte sich aus den Überschüssen der Vorjahre ein Polster aufbauen. Was wir als Stadt in den vergangenen Jahren aufbauen konnten, ist lediglich ein Defizit."
Tatsächlich liegt das aktuelle Haushalts-Defizit der Stadt bei fünf Millionen Euro. 

Die Kreistagsfraktionen CDU sowie Freie Wähler/FDP haben einen Antrag formuliert, die Kreisumlage auf 45 Prozent festzusetzen. Damit wird sich der Kreistag am 28. November in der Burger Clausewitzschule beschäftigen. Bernd Köppen (FDP): "Die Kommunen müssen finanziell noch atmen können." Köppen ist Fraktionschef seiner Partei im Kreistag und Bürgermeister der Gemeinde Möser.

 

Die allgemeine Kritik an den Landkreis lautet: Regelmäßig fordert die Behörde mehr Geld von den Gemeinden, um jedes Jahr im Nachgang einen üppigen Überschuss im Haushalt zu bilanzieren. Andreas Fischer (Freie Wähler): "Im Jahr 2015 betrug dieser Überschuss 7,1 Millionen Euro. Obwohl es im Kreistag heftige Diskussionen um die Kreisumlage gab, sprang in den vergangenen fünf Jahren immer ein Überschuss für den Landkreis heraus."

 

Landrat Burchhardt (SPD) sagte im Ausschuss: "Wir wissen, dass die Finanzlage der Gemeinden nicht rosig ist. Aber mit weniger Geld kann der Landkreis auch weniger Projekte anpacken." In Richtung Andreas Fischer sagte er über das Beispiel Haushalt 2015: "Das war wegen der Flüchtlingskrise ein außergewöhnliches Jahr. Niemand wusste bei der Aufstellung des Haushaltes, wohin sich die Kosten entwickeln werden." Und Burchhardt zur Kritik allgemein: "Über die Haushalte beraten wir in der Regel anderthalb Jahre früher, da sind natürlich noch Fragezeichen enthalten."

Markus Kurze (CDU): "Wir sollten den Hilferuf unserer Bürgermeister ernst nehmen, die Gemeinden haben größere finanzielle Probleme als der Landkreis. Jetzt ist es Aufgabe der Kreisverwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Überschuss auszurechnen."

Volker Bauer (CDU): "Es ist nicht Ziel der Kreisumlage, dass das Geld als Überschuss in die Rücklage des Kreises geht."

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